Artikel 4 KI-Verordnung nach dem Digital Omnibus: Was müssen Sie wirklich nachweisen?
Der Digital Omnibus hat Artikel 4 abgeschwächt, aber nicht abgeschafft. Ich ordne ein, was die Pflicht heute verlangt, was als Nachweis genügt und welcher von drei Wegen für den Mittelstand passt.
Auf Ihrem Tisch liegt ein Angebot für eine Zertifikatsschulung, Preis pro Kopf, für alle Beschäftigten. Daneben liegt die Frage Ihres Compliance-Verantwortlichen, ob Sie nach dem Digital Omnibus überhaupt noch etwas tun müssen. Beides ist die falsche Frage. Entscheidend ist, was Artikel 4 heute wörtlich verlangt und was Sie im Ernstfall vorzeigen können.
Ich ordne das als Entscheidungsrahmen ein, nicht als Rechtsberatung. Ob Ihr Unternehmen im Einzelfall als „Betreiber“ gilt, klärt am Ende ein Jurist.
Was steht in Artikel 4 jetzt, und was nicht mehr?
Nach Angaben der IHK Lüneburg-Wolfsburg (Digital Omnibus: Verordnung zur KI tritt in Kraft, 03.08.2026) mussten Anbieter und Betreiber die KI-Kompetenz ihres Personals früher „sicherstellen“. Nach der Änderung müssen sie nur noch Maßnahmen zu deren Förderung ergreifen. Die Gesetzesdatenbank buzer.de führt die Neufassung unter der Verordnung (EU) 2026/1744. Das Amtsblatt selbst habe ich nicht geprüft, diese Angaben stützen sich auf Sekundärquellen.
Der AI Act Service Desk der Europäischen Kommission (Artikel 4, Stand 27.07.2026) formuliert es so: Anbieter und Betreiber ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu unterstützen, die in ihrem Auftrag mit KI-Systemen arbeiten. Die Pflicht verpflichtet ausdrücklich nicht dazu, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren. Kommission und Mitgliedstaaten sollen Unternehmen dabei unterstützen, besonders KMU.
Was geblieben ist: Die Pflicht besteht. Der Service Desk führt Artikel 4 weiterhin als geltende Vorschrift der Verordnung. Die Kommission schreibt in ihrer FAQ zur KI-Kompetenz, dass auch die Aufsichts- und Durchsetzungsregeln seit dem 2. August 2026 gelten.
Was heißt „nachweisen“, wenn es kein Zertifikat gibt?
Die Kommission antwortet in der FAQ klar: „There is no need for a certificate.“ Organisationen könnten eine interne Aufzeichnung von Schulungen oder anderen anleitenden Maßnahmen führen („internal record“). Eine bestimmte Organisationsstruktur schreibt Artikel 4 ebenfalls nicht vor.
Die FAQ nennt außerdem ein Beispiel, das für Schatten-KI wichtig ist: Beschäftigte, die ChatGPT etwa für Werbetexte oder Übersetzungen nutzen, sollen über die spezifischen Risiken informiert werden, zum Beispiel über Halluzinationen. Das Beispiel enthält keine Aussage darüber, ob die Nutzung freigegeben war.
Daraus ziehe ich meine eigene Bewertung: Wenn Beschäftigte KI im Job nutzen, kann Ihr Unternehmen Betreiber sein, unabhängig davon, ob Sie die Nutzung je bewusst erlaubt haben. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW-Kurzbericht Nr. 63, 19.09.2026) berichtet, dass 29,1 Prozent der beruflichen KI-Nutzenden Tools verwenden, die der Arbeitgeber nicht bereitgestellt hat. Bezugsgröße sind die beruflichen KI-Nutzenden, nicht alle Beschäftigten. Eine Freigabeliste allein beantwortet Artikel 4 deshalb nicht, denn die Pflicht knüpft an die Nutzung an.
Der Nachweis ist eine Akte: Wer wurde wann worüber informiert, welche Regeln gelten, wer ist Ansprechpartner. Technisch ist das mit einer Tabelle und einem kurzen Einführungstermin machbar. Wirtschaftlich entscheidet der Aufwand, diese Akte aktuell zu halten, wenn Werkzeuge und Beschäftigte wechseln.
Was droht bei Verstößen, und wer prüft?
Die Kommission schreibt in ihrer FAQ ausdrücklich, nationale Marktüberwachungsbehörden könnten Sanktionen und andere Durchsetzungsmaßnahmen verhängen. Jede Sanktion müsse verhältnismäßig sein und Art, Schwere und Vorsatz oder Fahrlässigkeit berücksichtigen. Artikel 99 verlangt außerdem, dass Mitgliedstaaten bei Sanktionen die Interessen von KMU und ihr wirtschaftliches Überleben berücksichtigen ().
Welche Bußgeldstufe im Einzelfall für Artikel 4 gelten würde und wie die deutschen Vorschriften dazu aussehen, habe ich nicht abschließend ausgewertet. Das sollte ein Jurist klären, bevor Sie Ihre Entscheidung auf eine Bußgeldhöhe stützen.
Die Bundesnetzagentur kündigt in ihrer Pressemitteilung vom 29.07.2026 an, eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der KI-Verordnung zu übernehmen. Wie genau sie Artikel 4 prüfen wird, habe ich nicht geprüft. Zur Lage nach der FAQ der Kommission: Die Pflicht besteht laut Service Desk weiterhin, und die Aufsichtsregeln gelten laut Kommission bereits seit dem 2. August 2026. Ob eine Behörde im Ernstfall zuerst nach der Aufzeichnung fragen würde, ist nicht belegt. Ich halte es für plausibel, weil die Kommission die interne Aufzeichnung selbst als Nachweisform nennt, aber das ist eine Vermutung und keine beobachtete Praxis.
Welcher Weg passt zu einem Mittelständler mit 20 bis 500 Beschäftigten?
Nichts verändern. Vorteil: kein Aufwand. Nachteil: Die Pflicht besteht weiter, die Aufsicht gilt laut Kommission seit August 2026, und Sie hätten bei einer Nachfrage nichts vorzuzeigen. Wie hoch ein mögliches Bußgeld ausfiele, ist von mir nicht abschließend geprüft. Ob daraus ein Haftungs- und Rechtfertigungsrisiko für die Geschäftsführung entsteht, ist ebenfalls nicht abschließend geklärt, das klärt ein Jurist. Bei Schatten-KI kommt hinzu, dass Sie die Nutzung nicht kennen.
Zertifikatsprogramm für alle. Vorteil: Es sieht nach Sorgfalt aus. Nachteil: Die Kommission verlangt kein Zertifikat, und ein Zertifikat ersetzt weder Regeln noch Tool-Überblick. Konkrete Preise nenne ich hier bewusst nicht, die stehen im Angebot, das auf Ihrem Tisch liegt. Der Aufwand besteht aus Schulungskosten und Arbeitszeit, dazu kommt die Pflege bei Personalwechsel.
Schlanke, dokumentierte Maßnahmen. Das ist meine Empfehlung. Sie bestehen aus einer kurzen Einweisung zu den Risiken der Werkzeuge, die tatsächlich genutzt werden, einer schriftlichen Nutzungsregel, einer Teilnahmeliste und einem benannten Ansprechpartner. Das deckt sich mit dem, was die Kommission als Nachweis nennt, und kostet vor allem Zeit für die Pflege. Nachteil: Sie müssen vorher wissen, welche Werkzeuge im Haus laufen, und das ist bei Schatten-KI die eigentliche Arbeit. Es hilft auch gegen das Gegenteil: Das IW hält fest, dass reine Verbote vor allem engagierte Beschäftigte treffen und wenig ändern.
Bevor Sie entscheiden, helfen zwei Prüffragen: Existiert das Problem in Ihrem Betrieb überhaupt, und wie groß ist es wirklich? Wenn niemand im Haus KI beruflich nutzt, ist „nichts verändern“ ein vertretbares Ergebnis. Sie sollten es dann aber begründen und das Datum der Prüfung festhalten. Ob diese Ausgangslage bei Ihnen zutrifft, sollten Sie vorab prüfen.
Die Rechtslage nach dem Omnibus ist jung. Ich lese sie neu, sobald die Bundesnetzagentur oder die Kommission Auslegungshinweise veröffentlicht.